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Gemeinderat spricht sich knapp für neue Kindertagesstätte aus

16.04.2008 Archiv Klosterser Zeitung

Gemeinderatssitzung geriet zur Gratwanderung

 

Mit einem äusserst knappen Resultat befürwortete der Gemeinderat am vergangenen Montag die Bau- und Kreditvorlage Kindertagesstätte, nachdem deren Annahme bei der Eintretensdebatte auf der Kippe stand. Weiter wurde die Jahresrechnung 2007 genehmigt, welche mit einem unerwartet positiven Ergebnis abschliesst.

 

Der Gemeinderat bewegte sich auf dünnem Eis: Nachdem im Herbst 2005 eine Vorlage zur Kindertagesstätte mit 6 zu 8 Stimmen knapp verworfen wurde, wollte man behutsam vorgehen, um die Errichtung eines Neubaus nicht zu gefährden. So räumte die FDP-Fraktion der Projektvorlage auf Grund der Standortfrage keine grossen Chancen ein und stellte den Antrag auf Nichteintreten. Dies nicht, weil man etwa gegen eine derartige Einrichtung sei, wie die Gemeinderäte Maria Meyer-Grass, Daniel Wegmüller und Georg Valär deutlich betonten. Sie waren schlicht mit dem Standort und dem Vorgehen nicht einverstanden und verlangten vom Vorstand, diese Frage noch eingehender abzuklären.

 

Standorte seien geprüft worden

 

Vorstandsmitglied Andreas Mathis bat den Rat, sich eine Rückweisung gut zu überlegen. Rudolf Hübscher bemerkte, dass der Vorstand nicht in der Lage sei, dem Rat noch vor den Sommerferien eine überarbeitete Version vorzulegen, wie dies gefordert wurde. Andreas Mathis legte darauf detailliert die Bemühungen um einen geeigneten Standort dar: Um günstigen Wohnraum für Einheimische zu erhalten, sei man weder gewillt noch in der Lage, die gemeindeeigenen Wohnräume (Haus Schellenberg, Haus Chött, Chalet Montana) in eine Kindertagesstätte umzuwandeln. Auch die Abwartswohnungen in den Schulhäusern Dorf und Oberstufe Platz wolle man für den vorgegebenen Zweck (Dorf) oder dringend benötigten Stauraum (Platz) verwenden. Auch das Schulhaus Bündelti sei auf Grund der Lage und der Infrastruktur für eine Kindertagesstätte nur ungenügend geeignet. Eingehender hatte man als Standort das Haus Fliana ins Auge gefasst. Zum einen hätten dort sanitarische Umbauten realisiert werden müssen, zudem liege das Gebäude in der Gefahrenzone 2. Die Interessengemeinschaft Fliana habe jedoch dieses Ansinnen zurückgewiesen. Das Fliana sei für diese Zwecke nicht geeignet, wie Gemeinderat Georg Valär erklärte, der für den Rat in der IG Einsitz hat.

 

Nicht eintreten – oder doch?

 

 

Im Gegensatz zu der FDP, welche grundsätzlich einer Kindertagesstätte durchaus positiv gegenübersteht, stellten Vertreter der SVP eine solche in Frage. Dafür äusserte Maria Meyer-Grass (FDP) in einem längeren Votum grundsätzliche Überlegungen, welche für eine Kindertagesstätte sprechen. Gerade für einen Ort wie Klosters, der vom Tourismus abhängig sei, tue eine derartige Einrichtung not. In der Folge sah die FDP plötzlich ihre Felle davon- schwimmen und das Projekt grundsätzlich gefährdet. Daraufhin zog Daniel Wegmüller, auf Antrag des Fraktionspräsidenten der FDP, Georg Valär, den Nichteintretensantrag zurück. Doch Marc Däscher (SVP) stellte seinerseits einen ebensolchen, der allerdings dann verworfen wurde. Däscher, der dem Projekt ablehnend gegenübersteht, räumte die Dringlichkeit einer Betreuung in Härtefällen grundsätzlich ein, doch würde eine Kindertagesstätte intakten Familienverhältnissen nicht förderlich sein. Vorstand Andreas Mathis bemerkte, dass es zahlreiche alleinerziehende Elternteile in der Gemeinde gebe, welche auf einen Verdienst und damit eine geeignete Tagesstätte angewiesen seien. Michel Beyeler machte sich für eine erneute Abklärung des Standortes Fliana stark, doch mittels eines Ordnungsantrages wurde sein Votum jäh unterbrochen – diese Frage hätte man in der Eintretensdebatte abklären müssen. Schliesslich ging es in der Diskussion um das vorgelegte Projekt.
Daniel Wegmüller warf dem Vorstand vor, keine Einheimischen bei der Planung berücksichtigt zu haben. Ebensowenig sei das Projekt durchdacht und vollständig. Andreas Mathis wehrte sich gegen diesen Vorwurf vehement. Die Abstimmung endete schliesslich knapp mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wobei sich zwei weitere Gemeinderäte an der Sitzung entschuldigt hatten.
 

Positiver Jahresabschluss

 

Die Gemeinderechnung schloss deutlich besser ab als erwartet. Sie schliesst bei Ausgaben in der Höhe von 36,5 Millionen Franken mit einem Überschuss von Fr. 891341.59 ab. Budgetiert war ein Fehlbetrag von 492000 Franken. Wie Gemeinderat Reto Platz als Vertreter der Finanzkommission ausführte, trugen 5,5 Millionen zusätzliche Steuereinnahmen erheblich zu diesem Rekordergebnis bei. Auch habe man bei den Aufwendungen die budgetierten Vorgaben gut eingehalten. Zudem konnte die Gemeinde aus der Glückskette-Aktion für die Unwetter im August 2005 einen Betrag von 1,815 Mio. Franken entgegennehmen. Über dessen Verwendung wird nach Vorliegen der gesamten Unwetterschäden-Kosten entschieden. Beim Ortsbus muss, so Plaz, eine kontinuerliche Ausgabensteigerung festgestellt werden. Dies in Folge des Wegfalls der Entschädigungsgebüh­ren der Bergbahnen. Eine Tarifanpassung würde jedoch nur wenig Nutzen bringen.

 

Steigende Beraterhonorare

 

Ebenfalls hoch zu Buche schlug die Renovation einer Wohnung im Haus Jeuch. Auch der Umbau des Restaurants im Sportzentrum kam teurer als geplant zu stehen. Dies weil im Zuge der Dachsanierung weitere bauliche Mängel zum Vorschein ­kamen, die dringenden Handlungsbedarf erforderten. Auf Grund der Verjährung, die bereits 2006 eintrat, können die Verantwortlichen für diese Misere jedoch nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Weitere namhafte Ausgaben seien in vermehrten Beraterhonoraren zu finden. «Dazu gehört nicht nur der Sachverständige für die Bergbahnen, sondern es werden tendenziell immer mehr Beraterfunktionen auf Gemeindeebene notwenig», führte Reto Plaz weiter aus. Ebenfalls zu Buche schlug erwartungsgemäss die Behebung der Unwetterschäden, so die Erstellung einer Fussgänger­überquerung beim Sagenbord. Dr. Riet Theus, der der Gemeinde Klosters-Serneus im Rahmen der Madrisa-Abstimmung zur Seite stand, wurde vom Gemeinderat in seiner vorletzten Sitzung als zweiter ständiger Vertreter in den Madrisabahn-Verwaltungsrat gewählt. Er hat diese Wahl in der Zwischenzeit verdankt und angenommen.

 

Keine Steuersenkung in Sicht

 

«Ist mit einer Steuersenkung zu rechnen?», wollte Gemeinderat Walter Florin wissen. Vorstandsmitglied Luzi Ambühl musste hier jedoch gleich abwiegeln: Es stünden künftig grosse Investitionen für die Gemeinde Klosters-Serneus an, so beispielsweise das Parkhaus Montana und der geplante Schulhaus-Neubau auf «Christlis». Die Reserven wolle man für diese Grossprojekte bereithalten. Ausserdem, so Ambühl, sei man in der Lage gewesen, Finanzbeiträge, die auch aus touristischen Gründen in die Gemeindekasse geflossen seien, beispielsweise die Handänderungssteuern, die einen grossen Betrag ausmachten, wieder in den Tourismus zu investieren. Ambühl spielte damit auf die Gemeindebeiträge an die Madrisabahn an, die vom Souverän gutgeheissen wurden. Schliesslich wolle man die weitere Konjunkturlage abwarten, bevor man eine Steuerdiskussion ins Auge fasse. Gemeindepräsident Rudolf Hübscher wies darauf hin, dass eine Steuersatz-Diskussion im Rahmen der Budgetberatung diskutiert werden müsse und nicht in der Beurteilung der Jahresrechnung. Somit kann die Gemeinde ein Reinvermögen von Fr. 49480621.89 ausweisen. Dem Souverän wird die ­Jahresrechnung im Juni zur Abstimmung vorgelegt.

 

Kontingentierungsgesetz liegt zur Vernehmlassung auf

 

Das umstrittene Gesetz zur Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus liegt ab heute zur Vernehmlassung auf – als Gegenvorschlag zu der Ini­tiative, welche den Zweitwohnungsbau noch drastischer einschränken möchte.
Gemeinderat Georg Valär stellte die Erhebung von Toursismusförderungsabgaben bei Landwirten zur Diskussion und unterbreitete dem Vorstand einen Fragenkatalog. Darin wollte er wissen, ob man mit ­dieser Forderung ohne derzeitige gesetzliche Grundlagen nicht Präjudizfälle schaffe, welche unweigerlich zu Streitfällen führen würden. Ein neues Tourismusgesetz auf kantonaler Ebene ist derzeit in Vorbereitung. Damit sollen über 100 verschiedene kommunale Gesetze abgelöst werden.