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Gibt es bald ein neues Klosterser Immissionsgesetz?

An der Gemeinderats-Sitzung von vergangener Woche war die Bauerei einmal mehr Thema. So wurde ein Postulat betreffend Schutz der Gäste und Einheimischen vor Lärm- und anderen Immissionen einstimmig überwiesen, während ein zweites, das die Zahlungsmoral der Gemeinde infrage stellte, abgewiesen wurde.

Coni Allemann

Am 23. April reichten Erstunterzeichner Albert Gabriel und sechs weitere Gemeinderäte eine Motion zum Schutz der Bevölkerung vor übermässigen Bauimmissionen ein. Bereits zwei Monate später wurde ein Postulat als Alternative zur eingereichten Motion nachgeschoben; diese ist dadurch hinfällig geworden und wurde auch folgerichtig als nicht erheblich deklariert. Das Postulat hingegen wurde überwiesen.
Das Problem Lärmbelästigung wird aber vom Gemeinderat sehr ernst genommen, wie Daniel Wegmüller betonte: «Das hat Auswirkungen auf die touristischen Leistungsträger. Wir konnten feststellen, dass kein Wille da ist, das Baugesetz einzuhalten. Es geht hier aber nicht nur um den Baulärm, sondern wir brauchen einen umfassenden Immissionsschutz.» Ein zunehmende Verrohung der Sitten, auch in den Quartieren, stellte Gemeinderat Georg Valär fest.

Ohne Polizeigesetz kein Durchgreifen
Das Nichtvorhandensein eines Polizeigesetzes macht es schwierig, die bereits jetzt im Baugesetz verankerten Bestimmungen durchzusetzen. Darunter leiden aber auch noch andere Orte, wie Gemeindepräsident Markus Haltiner erklärte. Der Vorstand will sich jetzt aber dieser Thematik annehmen. So verfügt Klosters vielleicht schon bald über ein Immissions- oder gar Polizeigesetz, worin aber nicht unbedingt nur Lärmbelästigungen geregelt sein werden; so besteht die Möglichkeit, dass neben akustischer auch optischer oder olfaktorischer Belästigung ein Riegel geschoben werden kann. Gemeindrat Andrea Guler warnte aber vor Übereifer: «Diese Einschränkungen dürfen das einheimische Gewerbe gegenüber auswärtigen Firmen aber nicht benachteiligen.» Daniel Wegmüller wehrte sich gegen eine Abschwächung: «Probleme verursachen ja nicht die einheimischen, sondern eben die auswärtigen Grossfirmen. Wir müssen uns hier ganz klar positionieren. Zudem wäre ein Immissionsgesetz einfacher zu realisieren als ein Polizeigesetz, das frühestens in fünf Jahren zur Anwendung käme.»
Peter Aebli wehrte sich für die Baubranche: «Auch in einem Kurort muss irgendwann gebaut werden.» Ausserdem erwähnte er, dass nicht nur Baulärm vor 7.30 Uhr ein Problem sei, sondern auch etwa das Rasenmähen, explizit auf dem Golfplatz.

Zahlungsverhalten top
Ein weiteres Postultat wollte, in Anlehnung an einen ähnlichen kantonalen Vorstoss, das Zahlungsverhalten der Gemeinde optimieren. Hier befand der Vorstand allerdings, das sei bereits optimal, und Termine würden in 95 Prozent aller Fälle eingehalten. Peter Aebli kritisierte das Postulat als «Musterbeispiel eines unnötigen parlamentarischen Vorstosses»: «Dieser Sachverhalt hätte auch mit ein paar Telefonen geklärt werden können.» Georg Valär konterte, dafür sei jetzt aber klar protokollarisch festgehalten, dass Klosters ein gutes Zahlungsverhalten habe, und so lange habe das jetzt nicht gedauert.

Keine Deals mit den Einsprechern
Abschliessend informierte Markus Haltiner über den Stand Hochwasserschutz: Die Stimmrechtsbeschwerde sei zurückgezogen worden, die Beschwerde gegen das Folgeprojekt und der Rekurs gegen die Umzonung noch zu bearbeiten.
Verschiedene Gemeinderäte warnten den Vorstand davor, mit den Einsprechern zu «dealen». Es gebe Recht oder Unrecht, es sei aber unangemessen, dass vonseiten der Gemeinde Versprechen gemacht würden. Es werde nicht gedealt, aber eine Kommunikation sei im Gange, erklärte der Gemeindepräsident, wobei eine gewisse Modifikation möglich sei, das Rechtsgefühl solle dabei jedoch nicht verletzt werden.
 

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